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   KG, 24.09.1991 - 9 U 1960/90   

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https://dejure.org/1991,4518
KG, 24.09.1991 - 9 U 1960/90 (https://dejure.org/1991,4518)
KG, Entscheidung vom 24.09.1991 - 9 U 1960/90 (https://dejure.org/1991,4518)
KG, Entscheidung vom 24. September 1991 - 9 U 1960/90 (https://dejure.org/1991,4518)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hauptverhandlung; Durchführung; Untersuchungshaft; Gefährdung; Gesundheit; Angeklagter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1992, 584
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05

    Asylrecht: Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung bei Anordnung von

    Wenn die Freiheitsentziehung unter Verletzung einer der Garantien des Art. 5 Abs. 1 - 4 EMRK erfolgt, besteht ein unmittelbarer, direkter und verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schadenersatz, denn die EMRK ist unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht (BGHZ 122, 268 [269 f., 278]; BGHZ 45, 58 [65 ff]; BGHZ 45, 30 [33]; BGHZ 45, 46 [48 ff.]; KG StV 1992, 584; OLG Schleswig, OLGR 2002, 165; Peukert, Rdnr. 156 + 158).

    Ein Verstoß gegen das nationale Recht ist auch ein Verstoß gegen Art. 5 EMRK (BGHZ 57, 33 [41 f.] = NJW 1971, 1986 [1988]: "Gewiss knüpft grundsätzlich die Menschenrechtskonvention die Schadenersatzpflicht in Art. 5 MRK an objektiv rechtswidriges Verhalten, ..."; EGMR EuGRZ 1979, 653 f.; KG StV 1992, 584; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.01.2004, 6 W 112/03 {n.v.}; Peukert, a.a.O, Rdnr. 24, 29; Seebode, NStZ 1989, 328 [329]).

    (3) Die Prüfung der Zustellung des Ablehnungsbescheids ist als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft eine materielle Voraussetzung für die Haftanordnung (OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811 [812]; KG StV 1992, 584).

    Ein Haftvollzug ist rechtswidrig im Sinne von Art. 5 EMRK (und nach deutschem Recht), wenn die dafür erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (KG StV 1992, 584).

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